
Der Paritätischer Gesamtverband ist eine von 14 Organisationen im neuen Sozialstaatbündnis, das die Schieflage in der politischen Debatte kritisiert. Umfrage belegt: Breite Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich einen leistungsfähigen Sozialstaat.

Verbund arbeitsmarktpolitischer Dienstleister in Bremen
Kooperation statt Konkurrenz — Wege in Arbeit durch Fortbildung, Weiterbildung und Beschäftigung

Der Paritätischer Gesamtverband ist eine von 14 Organisationen im neuen Sozialstaatbündnis, das die Schieflage in der politischen Debatte kritisiert. Umfrage belegt: Breite Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich einen leistungsfähigen Sozialstaat.

Im Dezember 2024 arbeiteten bundesweit 52 Prozent der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Frauen nicht in Vollzeit, bei Männern waren es nur 14 Prozent. Über alle und beruflichen Anforderungsniveaus hinweg waren Frauen häufiger in Teilzeit beschäftigt als Männer.

Die geplante Reform des Bürgergelds sorgt in der Wohnungswirtschaft für große Unruhe. Vermieter warnen, dass die neuen Sanktionen bei der „Grundsicherung“ zu mehr Mietausfällen führen könnten. Besonders private Kleinvermieter sehen ein wachsendes Risiko.

Vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden im Januar und Februar 2026 insgesamt 24,5 Prozent weniger Asylanträge als im Januar und Februar 2025 und 126,8 Prozent mehr Folgeanträge als im Januar und Februar 2025 entschieden.

Am 5. März 2026 hat der Deutsche Bundestag mehrheitlich dem Gesetz zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zugestimmt – dem 13. Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze.

Ein schnelleres Bleiberecht für Geflüchtete in Arbeit und Ausbildung – das schlägt der Bundesrat mit einer am 6. März 2026 gefassten Entschließung vor.

Höhere Mindestlöhne: in Deutschland, aber auch in den Nachbarländern. Die EU-Richtlinie hat zu einer dynamischen Entwicklung in weiten Teilen Europas beigetragen. Mit 13,90 Euro liegt Deutschland im westeuropäischen nicht an der Spitze.

Die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Präsidenten hat den bremischen Antrag zur Fortsetzung der Integrationskurse wie erwartet mit den Stimmen der Unions-Länder zurückgewiesen. Bremen wird jetzt einen entsprechenden Entschließungsantrag zur Fortsetzung der Kurse für die Sitzung des Bundesrates Ende März vorbereiten.

Der Bundestag hat den Weg für den Umbau des Bürgergelds frei gemacht. In Bremen betreffen die Änderungen jeden siebten Einwohner – auch Kinder sowie Menschen, die arbeiten oder Angehörige pflegen.

Die Aggression gegen Arme steigt, wenn die Zeiten härter werden. Doch mehr Abschreckung in der neuen Grundsicherung dürfte kaum etwas einsparen.

Die Neufassung könnte stärker als bisher zu einem Instrument für innovative Förderansätze machen. Auch Projekte aus ausgelaufenen Modellprogrammen (etwa aus Rehapro) könnten so eine Anschlussperspektive erhalten. Die Maßnahmen müssen weiterhin den Zielen des SGB II entsprechen sowie die Vorgaben des Vergabe-, Zuwendungs-, Wettbewerbs- und Beihilferechts einhalten.

Der Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (BBB) hat gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e.V. (bag arbeit) und dem Evangelischen Fachverband für Arbeit und soziale Integration e.V. (EFAS) eine Positionierung zum Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz veröffentlicht. Gegenstand ist die geplante grundsätzliche Befreiung staatlicher Einrichtungen von der Träger- und Maßnahmenzulassung nach AZAV.

In den 12 Monaten von März 2025 bis Februar 2026 wurden von der Bundesagentur für Arbeit für das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) insgesamt 27,225 Milliarden Euro ausgegeben, 4,356 Milliarden Euro mehr als in den 12 Monaten ein Jahr zuvor (März 2024 bis Februar 2025).

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende in der Bremischen Bürgerschaft, Solveig Eschen: „Nun reichen die bisherigen Einnahmen jedoch nicht einmal, um die Ausgleichszahlungen an Unternehmen zu decken. Das wirft Fragen an die Zukunftstauglichkeit des Ausbildungsfonds als arbeitsmarktpolitisches Instrument auf.“

Die Teilzeitquote stieg im Vergleich zu 2024 um 0,4 Prozentpunkte und steht mit 39,9 Prozent im Vergleich der Jahreswerte auf einem Höchststand. Allerdings arbeiteten Teilzeitbeschäftigte mit rund 18,7 Stunden durchschnittlicher Wochenarbeitszeit 0,2 Stunden länger als noch 2024. Dies ergibt sich u.a. aus der veröffentlichten Arbeitszeitrechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

Die Bundesregierung plant sechs „Kompetenzcenter Leistungsmissbrauch“ (KCLM). Die Kompetenzcenter sollen auch für Betrug beim Arbeitslosengeld zuständig sein. Die Personal- und Sachkosten werden auf gut zehneinhalb Millionen Euro beziffert.

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Frauen hat von 2024 auf 2025 wieder einen neuen Höchststand erreicht. Zum Stichtag 30. Juni 2025 waren 16,2 Millionen Frauen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, knapp 50.000 mehr als noch 2024. Der Anteil der Frauen an der gesamten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung stieg auf 46,5 Prozent.

An der Spitze der Rangliste der dualen Ausbildungsberufe setzt sich die Entwicklung des Vorjahres fort. Dies zeigen die Ergebnisse der Erhebung des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) zu neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen zum Stichtag 30. September 2025.

Im Jahresdurchschnitt 2024 sind rund 8.300 Bedarfsgemeinschaften (BG) mit minderjährigen Kindern von mindestens einer Leistungsminderung betroffen gewesen, davon rund 3.700 Alleinerziehende-BG und rund 4.600 Partner-BG. Rund 16.800 minderjährige Kinder waren davon betroffen. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die durchschnittliche Leistungsminderung betrug den Angaben zufolge 63 Euro.